Rechtliche Hinweise

Allgemeine Nutzungsbedingungen („AGB“) für netID

Die ProSiebenSat.1 Digital Data GmbH (nachfolgend „PSDD“), Medienallee 7, 85774 Unterföhring (Registergericht: Amtsgericht München, HRB 231717) bietet ihren Nutzern die Teilnahme an dem einheitlichen Registrierungs- und Anmeldeverfahren „netID“ der European netID Foundation an. Für die Verwendung von netID gelten zwischen dem netID Nutzer und der PSDD als netID Account-Anbieter die nachfolgend aufgeführten Bedingungen.

1. netID LEISTUNGEN

1.1 netID

Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung („netID Vertrag“) ist das einheitliche Registrierungs- und Anmeldeverfahren („netID“) der European netID Foundation, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur („EnID“), das zur Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten (z.B. Internetseiten, Apps, etc.) von Anbietern, die netID in ihre jeweiligen Angebote eingebunden haben („netID Partner“), genutzt werden kann. Damit muss sich der Nutzer nicht für jedes dieser Angebote mit speziellen Zugangsdaten registrieren und diese bereithalten.

1.2 Registrierung bei digitalen Angeboten eines netID Partners

Wenn der Nutzer sich mittels netID bei einem digitalen Angebot eines netID Partners registriert, übermittelt PSDD die nachfolgend genannten „Stammdaten“ an den netID Partner, soweit PSDD diese Stammdaten vorliegen und der netID Partner erklärt, dass diese Stammdaten für die Registrierung benötigt werden („Basisdaten“). Eine Übermittlung von Stammdaten erfolgt nicht, ohne dass ein Nutzer unmittelbar vor der Übermittlung über die zu übermittelnden Stammdaten informiert worden ist und die geplante Übertragung freigegeben (autorisiert) hat.

Stammdaten sind insbesondere:

• die netID Kennung (eine eindeutige Kennung, die den netID Partnern die Identifizierung des Nutzers ohne Verwendung des Klarnamens ermöglicht)
• E-Mailadresse
• Vor- und Nachname
• Geburtsdatum
• Geschlecht
• Postalische Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
• abweichende Lieferadresse(n) (wenn verfügbar)

Stammdaten, die der netID Partner nach eigenen Angaben nicht für die Registrierung benötigt, übermittelt PSDD nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf Anfrage des netID Partners („optionale Daten“). Änderungen an den Basisdaten und den optionalen Daten übermittelt PSDD auf Anfrage eines netID Partners an diesen netID Partner, sofern der Nutzer dem nicht widersprochen hat.

1.3 netID Privacy Center

PSDD stellt dem Nutzer ein sog. „netID Privacy Center“ zur Verfügung. Im netID Privacy Center kann der Nutzer einsehen, welche netID Partner vom Nutzer autorisiert sind, mittels ihrer jeweiligen digitalen Angeboten Stammdaten des Nutzers zu erhalten (diese Autorisierung des Nutzers wird nachfolgend auch als „Verknüpfung“ bezeichnet). Der Nutzer kann im netID Privacy Center die Autorisierungen zum Abruf von Stammdaten (sowohl in ihrer Form als Basisdaten, als auch als optionale Daten) durch die verknüpften digitalen Angebote der netID Partner einsehen, bearbeiten und für die Zukunft unterbinden bzw. die Verknüpfung löschen.

2. ERTEILUNG UND ÜBERMITTLUNG VON EINWILLIGUNGEN (ERST VERFÜGBAR AB EINFÜHRUNG DER ENTSPRECHENDEN FUNKTIONALITÄT)

2.1 Im Rahmen von netID hat der Nutzer – zusätzlich zu den oben unter Ziff. 1 beschriebenen netID Leistungen – die Möglichkeit, gegenüber den netID Partnern sowie ggf. weiteren Unternehmen Einwilligungen in die Verarbeitung von Stammdaten und andere Daten für bestimmte weitere Zwecke zu erteilen. Der Nutzer kann frei und informiert die Entscheidung treffen, ob und für welche netID Partner und für welche weiteren Unternehmen er Einwilligungen erteilen möchte. Die Nichterteilung oder der Widerruf von Einwilligungen hat keinen Einfluss auf diesen netID Vertrag im Übrigen.

2.2. Der Nutzer kann die erteilten Einwilligungen im netID Privacy Center einsehen und wiederrufen. Sofern der Nutzer Einwilligungen erteilt oder bestehende Einwilligungen widerruft, übermittelt PSDD diese neuen Einwilligungen oder Änderungen an bestehenden Einwilligungen im Auftrag des Nutzers jeweils an die betroffenen netID Partner und weiteren Unternehmen.

3. ENTGELT

PSDD ermöglicht dem Nutzer die netID Nutzung und übernimmt die Verwaltung von Einwilligungen unentgeltlich.

4. RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

4.1 Geheimhaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, seine netID Account-Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und/oder gegenüber Dritten offenzulegen. Der Nutzer ist verantwortlich für alle nutzerseitigen Aktivitäten, die mithilfe seines netID Accounts ausgeführt werden.

4.2 Missbrauch

Der netID Nutzer darf netID nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der netID Nutzer keine Urheber- und Schutzrechtsvermerke entfernen und/oder verändern. Verschlüsselte Elemente im Rahmen von netID dürfen nur mit der vorgesehenen Software entschlüsselt werden. Der netID Nutzer darf keine automatisierten und/oder massenhaften Registrierungs-, Login- und/oder Einwilligungsvorgänge vornehmen und keine Änderungen, Ergänzungen oder ähnliche Handlungen vornehmen, welche den Betrieb von netID beeinträchtigen. Im Falle eines Verstoßes des netID Nutzers gegen dieses Missbrauchsverbot ist PSDD nach eigenem Ermessen berechtigt, den Zugang des netID Nutzers zu netID zu sperren und/oder diesen netID Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4.3 Meldung

Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seines netID Accoutns vermutet, hat er dies unverzüglich PSDD mitzuteilen.

5. DATENSCHUTZ

PSDD verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere finden in diesem Zusammenhang die Datenschutzbestimmungen der PSDD Anwendung.

6. HAFTUNG / GEWÄHRLEISTUNG DER PSDD

6.1 Die PSDD haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen der PSDD, eines Vertreters, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von der PSDD unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt bei der Verletzung einer von der PSDD abgegebenen Garantie.

6.2 Im Übrigen haftet die PSDD für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur bei der Verletzung von wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut, sog. Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten).

6.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für die persönliche Haftung Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der PSDD entsprechend.

6.4 Die PSDD haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die PSDD nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. PSDD übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte des Angebots korrekt sind.

7. ONLINESCHLICHTUNGSVERFAHREN

Bei Beschwerden über die PSDD kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

8. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG NACH VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ

Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass die PSDD nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. SONSTIGES

9.1 Vertragslaufzeit; Kündigung

Der netID Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. PSDD kann den netID Vertrag mit einer Frist von 15 Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich oder in Textform kündigen. Der Nutzer kann den netID Vertrag jederzeit mindestens in Textform oder in einer anderen von PSDD zusätzlich angebotenen Form, zum Beispiel einem Button „netID Account löschen“ kündigen.

9.2 Verhältnis zur EnID

Dies ist ein Vertrag zwischen PSDD und dem Nutzer. Die EnID ist nicht Partei dieses netID Vertrages und für die Erfüllung der Verpflichtungen von PSDD unter diesem Vertrag im Verhältnis zum Nutzer nicht verantwortlich.

9.3 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der PSDD und dem Nutzer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem die PSDD ihre Tätigkeit ausübt oder auf dem die PSDD ihre Tätigkeit ausrichtet, bleiben unberührt.

9.4 Übertragbarkeit

Die PSDD ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt an Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media SE direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen. Diese Übertragung ist dem Nutzer mitzuteilen. Ist der Nutzer mit der Übertragung nicht einverstanden, so steht ihm ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 15 Tagen zu, welches binnen eines Monates nach Bekanntmachung der Übertragung schriftlich auszuüben ist.

9.5 Änderungen dieses netID Vertrags

Die PSDD behält sich das Recht vor, diesen netID Vertrag zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. E-Mail) angekündigt. Der Nutzer kann den Änderungen vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer sie nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ablehnt (z.B. schriftlich oder in Textform). Die PSDD wird den Nutzer in der Ankündigung der Änderung auf seine Ablehnungsmöglichkeit, ihre Frist und die Folgen seiner Untätigkeit hinweisen. Alternativ können dem Nutzer die geänderten AGB im Zuge seiner nächsten Anmeldung über netID zur Annahme oder Ablehnung angeboten werden.