Allgemeine Geschäftsbedingungen für den zentralen Registrierungsdienst „7Pass“
§ 1 Geltungsbereich
Der zentrale Registrierungsdienst 7Pass (nachfolgend „7Pass“) ist ein Angebot der ProSiebenSat.1 Digital Data GmbH (nachfolgend „PSDD“), Medienallee 7, 85774 Unterföhring (Registergericht: Amtsgericht München, HRB 231717).
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Registrierungsdienstes 7Pass sowie sämtlichen in diesem Zusammenhang von der PSDD zu erbringenden Leistungen sowie Pflichten der Nutzer.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie der PSDD übermittelt oder sie in der Kommunikation mit PSDD oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und die PSDD ihnen nicht widerspricht.
Die AGB kann der Nutzer jederzeit unter https://7pass.de/nutzungsbedingungen.html abrufen.
§ 2 Registrierungsdienst
(1) Der zentrale Registrierungsdienst 7Pass stellt eine Single Sign-on Lösung dar, mit der es Nutzern ermöglicht wird, sich nach einer einmaligen Registrierung und Authentifizierung mit dem 7Pass-Registrierungsdienst in der Folge bei sämtlichen an 7Pass angeschlossenen Diensten, Seiten, Services, Apps und Online-Angeboten („7Pass-Seiten&Services“) mit den 7Pass-Zugangsdaten anzumelden. Die jeweiligen 7Pass-Seiten&Services können den Nutzer nach der Registrierung bei 7Pass anhand einer automatisierten Abfrage als registrierten Nutzer erkennen, ohne dass ein weiteres Authentifizierungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Nutzer muss sich daher für den Zugang zu 7Pass-Seiten&Services nur ein Passwort merken.
(2) Durch die kostenlose Registrierung bei 7Pass wird ein Vertragsverhältnis zwischen PSDD und dem Nutzer begründet. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB ist jede Person, die sich auf 7Pass in Einklang mit den Vorgaben gemäß diesen AGB registriert. Um sich für 7Pass registrieren zu können, müssen Nutzer mind. 13 Jahre alt sein. Für die angeschlossenen 7Pass-Seiten&Services können abweichende Altersbeschränkungen bestehen, auf die Nutzer in den AGB bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters hingewiesen werden.
(3) Die Nutzung der angeschlossenen 7Pass-Seiten&Services unterliegt ggf. zusätzlichen Nutzungsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Auf deren Geltung wird der Nutzer vor der Nutzung der jeweiligen 7Pass-Seiten&Services unmittelbar hingewiesen und, sofern erforderlich, gebeten, ggf. weitere Angaben im jeweiligen Anmelde- und/oder Bestellprozess des Anbieters zu machen. Im Falle von kostenpflichtigen 7Pass-Seiten&Services wird der Nutzer vor Abschluss eines kostenpflichtigen (Nutzungs-)Vertrags im jeweiligen Anmelde- und/oder Bestellprozess auf die Kostenpflicht der betreffenden 7Pass-Seiten&Services hingewiesen. Die jeweils geltenden weiteren Nutzungsbedingungen oder AGB der 7Pass-Seiten&Services sind unmittelbar bei dem entsprechenden Vertragsschluss sowie in den jeweiligen 7Pass-Seiten&Services abrufbar.
(4) Zudem ermöglicht der zentrale Registrierungsdienst 7Pass dem Nutzer die zentrale Verwaltung seines 7Pass-Accounts. Der Nutzer kann in seinem Profil (unter “Mein Konto“) über 7Pass seine Stammdaten wie E-Mail-Adresse, Benutzername oder Adressdaten ändern/bearbeiten und sein 7Pass-Passwort ändern. Der Nutzer kann seinen 7Pass-Account mit weiteren Anmeldeservices Dritter wie zum Beispiel Facebook Connect verknüpfen und sich für den 7Pass-Newsletter anmelden und diesen verwalten. Sämtliche Änderungen des Profils gelten zugleich für sämtliche 7Pass-Seiten&Services, bei denen der Nutzer mit seinem 7Pass Login ebenfalls angemeldet ist.
§ 3 Angaben bei der Registrierung für den Registrierungsdienst
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung abgefragten Stammdaten (E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum) und ggf. weitere im Einzelfall abgefragte Daten wahrheitsgemäß anzugeben und insbesondere keine Daten Dritter zu verwenden. Der Nutzer muss bei der Registrierung ferner ein sicheres Passwort wählen, das aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern bestehen sowie mindestens 6 Zeichen lang sein muss.
(2) Nutzer können die Registrierung auf der Registrierungsplattform 7Pass vereinfachen, indem sie ihre Anmeldedaten von folgenden Anbietern von Social-Logins als Login nutzen.
In diesem Fall bezieht die PSDD von Facebook Inc. (1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA) bzw. Facebook Ireland Limited (Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Irland) (Facebook) aus dem Facebook-Nutzerkonto des Users hinterlegten Basis-Nutzerdaten (die Daten, die in dem sozialen Netzwerk WWW.FACEBOOK.COM öffentlich sichtbar sind) sowie den Facebook-Benutzername, die E-Mail-Adresse, die Facebook-ID, die Avatar URL und nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem User und der PSDD.
Google+
In diesem Fall bezieht die PSDD von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (google) aus dem google-Nutzerkonto des Users hinterlegten Basis-Nutzerdaten sowie den google-Benutzername, die E-Mail-Adresse, die google-ID, die Avatar URL und nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem User und der PSDD.
Amazon
In diesem Fall bezieht die PSDD von der Amazon EU SARL, Société à responsabilité limitée, 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (Amazon) aus dem Amazon-Nutzerkonto des Users hinterlegtenBasis-Nutzerdaten sowie den Amazon-Benutzername und die E-Mail-Adresse und nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem User und der PSDD.
Apple
In diesem Fall bezieht die PSDD von der Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA (Apple) aus dem Apple-Nutzerkonto des Users hinterlegten Basis-Nutzerdaten sowie den Apple-Benutzernamen, die E-Mail-Adresse und die Apple-ID, und nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem User und der PSDD.
NetID
In diesem Fall bezieht die PSDD von der European netID Foundation, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur (NetID) aus dem NetID-Nutzerkonto des Users hinterlegten Basis-Nutzerdaten sowie den NetID-Benutzername, die E-Mail-Adresse und die NetID-ID, und nutzt diese Daten, soweit erforderlich, zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem User und der PSDD.
(3) Mit dem Absenden der ausgefüllten Registrierungsmaske erklärt der Nutzer gegenüber der PSDD das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von 7Pass unter Einbeziehung dieser AGB (nachfolgend „7Pass-Registrierungsvertrag“). Die PSDD bestätigt dem Nutzer gegenüber dieses Angebot per E-Mail.
(4) Die PSDD behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen für 7Pass auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Änderungen seiner Stammdaten die entsprechenden Daten in seinem Profil unter „Mein Konto“ persönlichen Bereich unverzüglich selbst zu ändern.
§ 4 Laufzeit des 7Pass-Registrierungsvertrags
(1) Der 7Pass-Registrierungsvertrag zwischen dem Nutzer und der PSDD ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Für den Fall, dass der Nutzer lediglich den 7Pass-Registrierungsvertrag abgeschlossen hat, aber keine weiteren 7Pass-Seiten&Services nutzt, kann der Nutzer den 7Pass-Registrierungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(3) Für den Fall, dass der Nutzer einen oder mehrere (Nutzungs-)Verträge mit den jeweiligen Anbietern der 7Pass-Seiten&Services geschlossen hat, kann der 7Pass-Registrierungsvertrag vom Nutzer nur zusammen mit den (Nutzungs-)Verträgen unter Einhaltung der für die 7Pass-Seiten&Services jeweils vorgesehenen Laufzeiten und Kündigungsfristen gekündigt werden. Der 7Pass-Registrierungsvertrag endet daher erst mit Wirksamwerden der vollständigen Beendigung bzw. Abwicklung des letzten noch laufenden (Nutzungs-) Vertrags.
Das Recht beider Parteien, den 7Pass-Registrierungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die PSDD insbesondere dann vor, wenn
a) der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus dem 7Pass-Registrierungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden; oder
b) der Nutzer bei der Registrierung falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht und/oder seine Registrierungsdaten bei einer nachträglichen Änderung nicht aktualisiert und/oder seine Zugangsdaten unbefugt weitergegeben hat.
§ 5 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Users
(1) Mit der Registrierung bei 7Pass verpflichtet sich der Nutzer, die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) ausschließlich für die eigene Nutzung, d.h. als erleichterte Zugangsmöglichkeit zu 7Pass-Seiten&Services, gemäß diesen AGB zu verwenden. Eine Weitergabe oder Offenlegung dieser Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten vermutet, hat er dies unverzüglich der PSDD mitzuteilen. Bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung des Missbrauchs sowie der eigenständigen Änderung des Passwortes haftet der Nutzer für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung seines Accounts, sofern er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.
(2) Die PSDD behält sich das Recht vor, Zugangsdaten insbesondere bei falscher Angabe der Kontaktdaten oder unbefugter Weitergabe/Offenlegung zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Registrierungsvertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist gemäß § 4 (4) dieser AGB außerordentlich zu kündigen.
(3) Der Nutzer darf 7Pass und dessen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er
- verschlüsselte Inhalte nur mit der dafür vorgesehenen Software entschlüsseln und diese nicht manipulieren oder sonst wie verändern;
- Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Nutzer hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen;
- keine Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an 7Pass vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von 7Pass beeinträchtigten und/oder gefährden;
- Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind;
- den abgerufenen Inhalt nur innerhalb des von der PSDD jeweils zugelassenen Nutzungsgebietes nutzen und darf insbesondere nicht die von der PSDD verwendeten technischen Maßnahmen zur territorialen Begrenzung der Nutzung verändern, umgehen oder sonst missachten.
(4) Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Nutzers sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist die PSDD berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers zeitweilig zu sperren. Die PSDD wird die Zugangsdaten unverzüglich wieder entsperren, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Nutzers nicht vorliegt. Das Recht von PSDD zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 4 dieser AGB bleibt unberührt.
(5) Der Nutzer haftet gegenüber der PSDD für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem 7Pass-Registrierungsvertrag zwischen der PSDD und dem Nutzer entstehen und stellt die PSDD von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
§ 6 Haftung / Gewährleistung der PSDD
(1) Die PSDD haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen der PSDD, eines Vertreters, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von der PSDD unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt bei der Verletzung einer von der PSDD abgegebenen Garantie.
(2) Im Übrigen haftet die PSDD für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur bei der Verletzung von wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut, sog. Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten).
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für die persönliche Haftung Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der PSDD entsprechend.
(4) Die PSDD haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die PSDD nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. PSDD übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte des Angebots korrekt sind.
§ 7 Onlineschlichtungsverfahren
Bei Beschwerden über die PSDD kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 8 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass die PSDD nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Änderung der Leistung oder der AGB
(1) Die PSDD behält sich das Recht vor, den Registrierungsdienst 7Pass (oder einzelne Funktionen) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Nutzer durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Vertragspartnern der PSDD sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Zumutbar sind insbesondere solche Änderungen, die die Interessen des Nutzers nicht wesentlich beeinträchtigen oder keine wesentliche Einschränkung des Nutzungsumfangs zur Folge haben, z.B. die Erweiterung um zusätzliche Funktionen oder Änderungen im Registrierungsprozess.
(2) Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs über Ziffer 9 (1) hinaus wird die PSDD den Nutzer mit angemessener Frist informieren. Soweit Änderungen über Ziffer 9 (1) hinaus nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Nutzers zur Änderung dieser AGB als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die PSDD verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Übrigen behält sich die PSDD Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Registrierungsvertrags entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.
(3) Die PSDD behält sich außerdem das Recht vor, 7Pass (oder einzelne Funktionen) einzustellen, z.B. aus rechtlichen oder technischen Gründen. Hierüber wird die PSDD den Nutzer mit angemessener Frist informieren.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der PSDD und dem Nutzer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem die PSDD ihre Tätigkeit ausübt oder auf dem die PSDD ihre Tätigkeit ausrichtet, bleiben unberührt.
(2) Die PSDD ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt an Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media SE direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.
(3) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 18.03.2021
